31.03.2011 - Gülen: Ich habe nichts mit den Verhaftungen zu tun
In einer Presseerklärung reagiert Orhan Erdemli, Rechtsanwalt des islamischen Gelehrten Fethullah Gülen, auf Verdächtigungen in den deutschen Medien, es gäbe eine Verbindung zwischen dem Ergenekon-Verfahren bzw. der letzten Verhaftungswelle von Journalisten zu Fethullah Gülen und der nach ihm benannten Bewegung. Wir dokumentieren diese Pressemitteilung nachfolgend im Wortlaut.In den letzten Tagen wird in den deutschen Medien das Ergenekon-Verfahren und die letzte Verhaftungswelle behandelt. Hierbei werde zunehmend eine unbegründete und falsche Verbindung zu Fethullah Gülen und der nach ihm benannten Bewegung hergestellt, ließ Gülen bereits in einer Mitteilung durch seinen Anwalt mitteilen: “Ich bin niemals gegen ein Buch vorgegangen. Ich habe nur meine Rechte innerhalb der Grenzen des Gesetzes verteidigt, in dem ich gerichtlich gegen Verleumdungen vorgegangen bin.” Gülen erklärte weiter: “Im Zeitalter moderner Medien und des Internets ist es offensichtlich, dass es unmöglich ist, die Veröffentlichung eines Buches zu verhindern. Es ist außerdem klar, dass ein derartiger Versuch noch mehr Interesse an dem Buch weckt.” Die Presse- und Meinungsfreiheit, so Gülen, sei der wichtigste Pfeiler einer funktionierenden Demokratie. Nun hat Herr Fethullah Gülen durch seinen Rechtsanwalt Orhan Erdemli eine weitere Presseerklärung veröffentlichen lassen:
Seit Beginn der Ermittlungen im sogenannten Ergenokon-Prozess versuchen bestimmte Kreise alle Entwicklungen mit Herrn Fethullah Gülen in Verbindung zu bringen. Dabei wird die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert, um eine Verleumdungskampagne gegen meinen Mandanten auszurichten.
In diesem Zusammenhang werden legitimerweise die Rechte der Angeklagten damit verteidigt, dass die Unschuldsvermutung und der Vorrang des Rechts Geltung haben. Es wird verbreitet, dass eine Lynchjustiz betrieben werde. Mit einer Doppelmoral, die seinesgleichen sucht, gelten jedoch die oben erwähnten rechtsstaatlichen Grundrechte nicht für Herrn Gülen, dem dahingehend überhaupt keine Rechte zugestanden werden. Im Gegenteil wird gegen meinen Mandat gnadenlose Hass geschürt und feindselige Gesinnung entgegengebracht, um sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen.
Indessen sollten sich diese Kreise bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft gegen die von ihnen verteidigten Personen schwere Vorwürfe in der Anklageschrift erhebt. Die einzelnen Anklagepunkte beinhalten detaillierte Pläne von Mordanschlägen, Anschlägen gegen die demokratische Ordnung der Türkei, Putschversuche, sowie Schürung von rassistischen Ressentiments und terroristischen Anschlägen. Auf der angegriffenen Seite jedoch steht die Person Fethullah Gülens, der in der Türkei für religiöse und interkulturelle Toleranz, für gesellschaftlichen Frieden, für Freundschaft, gegenseitiges Verständnis, für gesellschaftliche Versöhnung und Hoffnung steht. Sein Name wird mit Rufen nach Bildung, Toleranz, Demokratie, ehrenamtliches Engagement, Meinungsfreiheit und der Souveränität des Volkes in Verbindung gebracht.
Die öffentliche Diffamierung seiner Person überschritt in den letzten Tagen jegliche Grenzen der Vernunft und nahm abstruse Auswüchse an. Ein Abgeordneter verleumdete ihn sogar mit der Unterstellung der Bildung einer kriminellen Organisation. Auch die eigene Parteibasis distanzierte sich anschließend von den Äußerungen dieses Abgeordneten. Solch eine Lynchjustiz verletzt die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten aufs Äußerste.
Kürzlich meinte auch ein Parteivorsitzender zu wissen, dass die Justiz auf Abwege geraten sei. Deren staatsanwaltliche Ermittlungen würden von Fethullah Gülen koordiniert heißt es weiter. Deshalb solle er doch bitte vorübergehend alle Manipulationen im Staatsapparat ruhen lassen und sich eine Auszeit nehmen. Gülen erhalte durch diese Pause die Möglichkeit sich zu verteidigen.
Der Herr Vorsitzende scheint zu vergessen, dass in rechtsstaatlichen Gesellschaften die Unschuldsvermutung gilt. Solange die Schuld nicht bewiesen ist, darf man niemanden der Schuld bezichtigen.
Herr Fethullah Gülen hat niemals gesetzwidriges Terrain betreten und auch niemanden unterstützt, der ein derartiges Handeln anstrebte. Er vertritt die Ansicht, dass wer auch immer die Rechtsordnung verletzt oder missachtet oder ein Verbrechen begeht, unbedingt bestraft werden müsse.
Leider hantiert man in den letzten Tagen gezielt mit Polemiken und Provokationen versucht dadurch, meinen Mandaten in einen absurden Streit zu involvieren. Mein Mandat wird sich, wie auch in der Vergangenheit bekannt, aus derartigen politischen Intrigen und Ränkeschmieden fernhalten. Die Kreise, die kurz vor den anstehenden türkischen Parlamentswahlen Streit und Chaos verursachen möchten, werden mit solchen Strategie keinen Erfolg ernten.
Die Türkei hat schon mehrere Parlamentswahlen hinter sich gelassen. In der Vergangenheit musste die demokratische Ordnung leider mehrmals aussetzen. Auch Putschversuche erleben wir in diesem Land nicht zum ersten Mal. Die Kampagnen, die sich gegen Herrn Gülen richten, sind auch nicht neu. Jedoch soll die Öffentlichkeit wissen, dass Herr Gülen in all diesen Phasen stets verantwortungsbewusst gehandelt hat und niemals Recht und der Gerechtigkeit außer Acht gelassen hat.
Jedoch ist festzuhalten, dass einige Kreise immer noch in unserem Land mit Streit und Unruhen gewisse Ziele erreichen möchten. Dies zeigt auf, dass sie die Wünsche und Gefühle der Menschen in der Türkei nicht verstehen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich in Vorwahlperioden nicht an denen orientieren, die größeren Unruhen stiften könnten, sondern an diejenigen Personen, die mit Konzepten und Projekten sich für das wohlergehen des Volkes bemühen. Fraglich in diesem Zusammenhang jedoch ist, mit welchen Projekten die Parlamentarier, die Ihre Aufgabe als Abgeordnete dazu missbraucht haben, um die moralischen Werte der Gesellschaft zu beleidigen, ans Volk herantreten. Es sollte allen bewusst werden, dass unsere Gesellschaft keinen Streit und keine Unruhen mehr möchte, sondern Projekte unterstützt, die auf das friedliche und harmonische Zusammenleben von 75 Millionen Menschen zielen.
Hochachtungsvoll
Orhan Erdemli
Rechtsanwalt von Fethullah Gülen
31.03.2011 - Verhaftungen von einigen Journalisten in der Türkei
In den letzten Tagen sind einige rufmordähnliche Sendungen gegen meinen Mandanten Fethullah Gülen wegen einigen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts von Istanbul gemacht worden.
Aus diesem Grund wird es als notwendig angesehen, die unten stehende Stellungnahme von Fethullah Gülen zu veröffentlichen:
„Bis heute wurden gegen mich viele Sendungen und dutzende Publikationen veröffentlicht. Ich habe aber niemals den Versuch unternommen, ein noch nicht veröffentlichtes Buch zu verhindern. Bei Angriffen auf meine persönlichen Rechte, unbegründete Beschuldigungen und Verleumdungen habe ich meine Rechte als Bürger vor dem Gesetz gesucht. Bisher wurden auch Bücher veröffentlicht und verkauft, die als Rechtswidrig erklärt und mir dafür Entschädigungen gewährt wurden.
Vor allem während des postmodernen Putsches vom 28. Februar 1997 wurde gegen mich in der Öffentlichkeit eine psychologische Kampagne geführt und sehr viele, fast identische und vorbestellte Bücher veröffentlicht. Die in diesen Büchern dargestellten Anschuldigungen waren die Anschuldigungen, die gerichtlich gegen mich gestellt wurden und vom Obersten Berufungsgericht mit einem Freispruch widerlegt worden sind. Diese Bücher wurden sogar in die Akten gelegt und deren Inhalte als Teil der Anklageschriften aufgenommen. Darüber hinaus ist der Wahrheitsgrad der Anschuldigungen, die in diesen Büchern gemacht werden, in der öffentlichen Meinung eindeutig bekannt.
Es ist offensichtlich, dass es im Zeitalter der Kommunikation nicht möglich ist, die Veröffentlichung von Publikationen zu verhindern, bevor sie durch das Internet an die Zielgruppe gelangt. Dass solche Aktionen nur die Interessen an die zu verbietenden Publikationen steigert, ist auch offensichtlich.
Ich habe persönlich keine Beschwerden oder Rechtsansprüche an das besagte Buch oder dessen Autor gestellt. Es ist ein Fall der türkischen Justiz und ich weiß nicht, nach welchen Gründen und Beweislagen das Ermittlungsverfahren gegen das besagte Buch eröffnet wurde. Es ist selbstverständlich, dass ich keine Aussage für oder gegen eine, von der unabhängigen Justiz behandelte, Sachlage machen kann.
Meinungs-, Rede- und Pressefreiheiten sind unverzichtbare Grundrechte der Demokratie. Aber es zählt auch zu den Grundrechten der Demokratie und Menschenrechte, dass kein Grundrecht dafür Missbraucht werden darf, die öffentliche Ordnung zu gefährden, die persönlichen Rechte des Einzelnen anzugreifen und unschuldige Menschen zu denunzieren.
Hochachtungsvoll
Orhan Erdemli
Rechtsanwalt von Fethullah Gülen
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