Gülen-Bewegung ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage über die Gülen-Bewegung die religiöse und weltanschauliche Neutralität des Staates unterstrichen. "Eine Bewertung religiöser Akteure, die nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sind, fällt aus Gründen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates nicht in die Zuständigkeiten der Bundesregierug" hieß es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

In der vom Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche unterschriebener Antwort wurden ferner die Vorwürfe der Unterwanderung der gesellschaftlichen und staatlichen Strukturen in der Türkei durch die Gülen Bewegung als Spekulationen bewertet. Die Bundesregierung zeigte als Quelle dieser Spekulationen vor allem die türkische Medien und Buchveröffentlichungen gegen die Gülen-Bewegung. "Belastbare Erkenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor", erklärte die Bundesregierung. Auch der Vorwurf der Unterwanderung der staatlichen Strukturen in Deutschland wurde mit derselben Antwort vereitelt.

Auffallend bei der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE war, dass die Bundesregierung für viele Fragen über die Aktivitäten der Gülen Bewegung in Deutschland dieselbe Antwort hatte. Diese Vorwurfcharakter tragende und auf die Unfähigkeit der Bundesregierung gegenüber einer vermeintlichen Bedrohung hinweisende Fragen zur Anzahl der Anhänger der Gülen-Bewegung, ihrer Schulen, Wirtschaftsunternehmen und deutschsprachigen Medien hatten folgende Antwort zur Verfügung: "Kenntnisse der Bundesregierung über das Gülen-Netzwerk und dessen Aktivitäten in Deutschland speisen sich aus öffentlich zugängigen Quellen wie allgemeinen wissenschaftlichen Studien, Medienberichten und Konferenzen. Darüber hinaus gehende eigene Daten bzw Informationen liegen nicht vor."

Weitere Vorwurfcharakter aufweisende angstschürende Fragen, ob die Bundesregierung Kontakte und Kooperationen mit der Gülen-Bewegung oder ihr nahestehenden Vereinigungen in der Türkei und in Deutchland Kontakte habe und diese finanziell unterstütze, wurden durch die Erklärung der Bundesregierung vereitelt.Die Bundesregierung erklärte, die deutsche Botschaft in Ankara stehe im Rahmen ihrer Beziehungen zur türkischen Zivilgesellschaft auch in Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der Fethullah-Gülen-Bewegung nahestehen, wie zum Beispiel "Journalist and Writers Foundation. In Deutchland sei das Auswärtige Amt im Bereich des Dialogs zwischen den Kulturen in gelegentlichem Kontakt mit dem der Gülen-Bewegung nahestehenden "Forum für interkulturellen Dialog e.V. Eine direkte Kooperation oder Projektförderung gäbe es bislang nicht. Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, in denen Organisationen, Projekte, Veranstaltungen oder Vereinigungen in der Türkei, die sich mit der Gülen-Bewegung identifizieren, mit Bundesmitteln gefördert wurden." so die Antwort der Bundesregierung. Auch die Träger in Deutschland, die Fethullah Gülen nahe stehen sollen, bekommen weder von Programmen zur Extremismusprävention noch zur Förderung des interreligiösen Dialogs eine Unterstützung. Es könne jedoch allgemein nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen der Integrastionsförderung vereinzelt Träger gefördert werden, bei denen eine Nähe zum Gülen Netzwerk angenommen werden kann.

Der Kontakt der Gülen Bewegung zu türkischen Rechtsextremisten, zu Milli Görüs und US-amerikanischem Geheimdienst gehörte auch zu den Fragen der Fraktion DIE LINKE. Auch für diese Fragen, die in den linksradikalen Kreisen der Türkei als die ersten Vorwürfe kursieren, liegt der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auch wenn die Bundesregierung die Anfrage der Fraktion DIE LINKE nicht ernst genommen zu haben scheint, ist Ulla Jelpke (DIE LINKE) jedoch weiterhin davon überzeugt, dass die "pro-westliche Gülen-Gemeinde" neoliberale Ausrichtung habe und daher der beste Sachwalter für die Profitinteressen des deutschen Kapitals in der Türkei sei.

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Auf dem türkischen Büchermarkt gibt es über 30 Titel die sich gegen Fethullah Gülen und der Hizmet-Bewegung richten; voll mit Verschwörungstheorien, Unterstellungen und Verleumdungen: Ohne Beweis, ohne Beleg. Warum in der Berichterstattung der deutschen Medien - in der FAZ, Spiegel, Welt und Co - über Gülen und die Hizmet Bewegung  nicht die  reichhaltige  Materialien der Selbstdarstellung aus der Bewegung, wissenschaftliche Analysen von Akademikern und Einschätzung von anerkannten Fachleuten und Intellektuellen wiederfindet, sondern auf das Propagandamaterial aus der Anti-Gülen Literatur zurückgegriffen wird, ist eine Frage die noch  seine Antwort sucht. / Von Süleyman Bağ 

In der Türkei arbeiten gerade mal ein Dutzend Korrespondenten und Redakteure für deutsche Medien. Sie haben aber einen verhältnismäßig großen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit, wenn es um aktuelle Ereignisse in der Türkei geht. Als ich mich mit einem ehemaligen Chefredakteur der Berliner Zeitung über den Einfluss und der Arbeitsweise der Korrespondenten die überwiegen in Istanbul leben und arbeiten unterhielt erzählte er mir: „Die Arbeitsweise des Korrespondenten aus Istanbul der auch für uns schrieb sah folgendermaßen aus: Wenn in der Türkei etwas aktuelles Geschah legte er die Tageszeitungen Hürriyet, Cumhuriyet und Radikal vor sich hin und fasste die Berichterstattungen in diesen Zeitungen zusammen und übersetzte sie ins Deutsche.“

Als ich einen Artikel auf Spiegel Online über die Verhaftung von Nedim Şener und Ahmet Şık las, unter dem der Name des Korrespondenten stand über den wir uns unterhielten, merkte ich, dass sich an der Arbeitsweise dieses Kollegen auch nach Jahren nichts verändert hat.

Natürlich gibt es Korrespondenten und Journalisten, die aus der Türkei schreiben und wirklich gut recherchierte Artikel verfassen. Ein Beispiel hierfür war der langjährige Türkeikorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Rainer Hermann, der jetzt in Dubai lebt und über die Entwicklungen in der arabische Welt schreibt. Hermann hatte neben Islamwissenschaften auch Wirtschaftswissenschaften studiert und konnte den Veränderungsprozess in der Türkei aus der Perspektive beider Disziplinen einordnen. Er konnte zudem Türkisch und war somit nicht auf Übersetzungen von einheimischen Mitarbeitern angewiesen. In den vielen Artikeln, die Hermann im Laufe der Jahre schrieb wurden aktuelle Ereignisse und der tiefgreifende Veränderungsprozess im Lande viel besser wiedergegeben als von vielen türkischen Journalisten und Kolumnisten.

Brandanschlag auf israelische Moschee: Religion als Waffe?

Die Angreifer steckten das muslimische Gotteshaus in Tuba Sangria in Nordgaliläa in Brand. Die Außenwände der Moschee wurden mit den hebräischen Worten “Vergeltung” und “Palmer” beschmiert. Palmer ist der Name eines jüdischen Siedlers, der Ende September mit seinem Sohn im Westjordanland ermordet worden war.

Erneut erschüttert ein Anschlag die Menschheit. Diesmal stecken aber nicht radikale Islamisten dahinter. Den Angaben zufolge sind es diesmal radikale jüdische Siedler. Auch in den vergangenen Monaten kam es zu Fällen, bei denen muslimische Friedhöfe und auch Moscheen verwüstet wurden. Auch wenn ranghohe Politiker den Anschlag verurteilten, kam es zu heftigen Straßenschlachten zwischen arabischen Israelis und der Polizei. Israels Präsident Schimon Peres besuchte gemeinsam mit jüdischen, muslimischen und christlichen Geistlichen den Anschlagsort.