Bildungsarbeit von Gülen-Bewegung ist verfassungsmäßig

Landesregierung Baden-Württemberg zu dem Antrag über Gülen-Bewegung:

Bildungsarbeit von Gülen-Bewegung ist verfassungsmäßig

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat in ihrer Antwort auf einen Antrag über die Gülen-Bewegung die religiöse und weltanschauliche Neutralität der Landesregierung von Baden-Württemberg unterstrichen.  „Die Fethullah-Gülen-Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Der Landesregierung liegen daher auch keine Erkenntnisse zu den im Einzelnen angesprochenen Fragestellungen vor.“, hieß es in der Antwort auf den Antrag von der Abgeordnete Sabine Kurtz. (CDU). Für die Anfrage der Fraktion DIE LINKE hatte vor Kurzem die Bundesregierung dieselbe Antwort.

In der von der Integrationsministerin Bilkay Öney unterschriebener Stellungnahme wurde darauf hingewiesen, dass die Einrichtungen, die der Fethullah-Gülen-Bewegung zugeschrieben werden,  sich durch Spenden, Beiträge, Kursgebühren, Zuschüsse sowie über ehrenamtlichen Einsatz finanzieren. Der im Antrag stehenden Forderung nach detaillierten Angaben zu den Einnahmequellen der Bewegung kam die Integrationsministerin nicht entgegen. „Eine generelle Überprüfung und Veröffentlichung von Finanzen von Nichtregierungsorganisationen durch die Länder sieht das Recht nicht vor.“, war die Antwort in der Stellungnahme.

Der CDU-Antrag zeigte die Fethullah-Gülen-Bewegung als eine in der Öffentlichkeit stark umstrittene islamische Gruppierung. Die Landesregierung antwortete hingegen, dass ihr keine verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse vorliegen. „Hinweise auf Unregelmäßigkeiten haben sich bislang nicht ergeben. Auch aus anderen Bundesländern sind keine rechtserheblichen Beanstandungen bekannt.“, erwiderte das Ministerium für Integration.

Das Ministerium meidete auch, das der Fethullah-Gülen-Bewegung zugeschriebene Motto „Unser Dschihad ist Bildung“ zu bewerten. Dieser Begriff werde im innerislamischen Kontext als „Anstrengung auf dem Wege Gottes“ interpretiert. Die Landesregierung lehne alle Auslegungen religiöser und weltanschaulicher Begrifflichkeiten, die sich gegen die Verfassung, insbesondere gegen die Menschenrechte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder das Gewaltmonopol des Rechtsstaates wenden, nachdrücklich ab. Sie stehe dagegen dem Engagement im Bereich der Bildungsarbeit auf dem Boden des Grundgesetzes positiv gegenüber.  

E. Semiz

Thumann: „Türkei wendet sich nicht vom Westen ab, sie verändert sich nur“

Der Islam-Irrtum: Michael Thumann glaubt, der Westen schätzt islamisch geprägte Länder falsch ein. Wie in nicht-muslimischen Ländern würden Staatsoberhäupter hier auch häufig einfach aus machtpolitischen Gründen agieren. Erdogans provokative Äußerungen führt Thumann auf Amtsmüdigkeit und Konzentrationsschwäche zurück.

Islam-Kritiker betrachten die arabischen Länder zu oberflächlich

Den Schlüsselmoment, der ihn zum Schreiben seines Buches „Der Islam-Irrtum“ veranlasst habe, sei eine öffentliche Diskussion gewesen. „Vor einigen Jahren nahm ich an einer Podiumsdiskussion zum EU-Beitritt der Türkei mit Peter Scholl-Latour teil. Für seine Aussage, ein Beitritt käme nicht in Frage, weil Erdogan ein Islamist sei, erhielt er großen Beifall. Ich war für einen Beitritt und wurde dafür stark kritisiert. Nach der Diskussion kam jemand erbost auf mich zu und sagte: „Sie junger Mann, lesen sie mal den Koran, dann wissen sie, wie schlimm die sind!“

Das tat Thumann dann auch. Jedoch sei er nicht auf eine Erklärung der derzeitigen Situation in den islamisch geprägten Ländern gekommen. Diese musste woanders liegen. Die Entwicklungen in den Ländern seien für ihn viel komplizierter und mehr auf wirtschaftliche und machtpolitische Gründe zurückzuführen.

Die Angst der westlichen Länder sei dagegen einfacher zu erklären. „Der 11. September war nicht nur ein einfacher Angriff auf den Westen. Er war vielmehr ein Angriff auf die Selbstsicherheit westlicher Länder”, erklärt Thumann. Die Folge sei Verunsicherung und Angst gewesen. Auf der Suche nach Gründen, hätten die Menschen eine einfache Erklärung gefunden: den Islam. „Dann könnte der Einbruch des westlichen Finanzsystems auch mit der Bibel, beispielsweise mit dem Turmbau zu Babel, erklärt werden”, meint Thumann und versucht so klarzumachen, wie absurd solch eine Begründung ist.

Gülen verärgert: Warum wird türkisches Militär nicht mit PKK fertig?

Der islamische Gelehrte Fethullah Gülen findet es beschämend, dass es das türkische Militär noch immer nicht geschafft hat, dem Terrorismus der PKK in drei Jahrzehnten seit ihrem Entstehen ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig appelliert er an die Vernunft der Menschen, den Konflikt ohne Gewalt zu lösen.


Fethullah Gülen (Foto: Zaman)

Fethullah Gülen hat auf der Website herkul.org seine Trauer über den Tod von Dutzenden Mitgliedern der Sicherheitskräfte während der Terroranschläge der vergangenen Woche im Südosten des Landes zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig drückte Gülen seine Enttäuschung über das türkische Militär aus, welches versäumt habe, den PKK-Terrorismus in den vergangenen 30 Jahren zu beenden, berichtet “Zaman”.

Für ein Land, welches “eine der größten Armee und motorisierte Einheiten in der UN und der NATO” besitze, sei es “eine Schande, dass es nicht in der Lage ist, mit einer Gruppe von Banditen in den Bergen in den letzten 30 Jahren Schluss zu machen”, so Gülen.